Ich war heute bürgerentscheiden. Vorab im Bezirksamt. Ging ganz schnell und bequem. Alle Kölner ab 16 Jahre (auch sonst nicht Wahlberechtigte, wie Migranten aus nicht EU-Staaten) sind am 10. Juli 2011 zur Abstimmung aufgerufen. Abgestimmt wird über Ja oder Nein zum Ausbau des Industriehafens Köln-Godorf. Darüber gestritten wird in Köln seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Für Ortsunkundige: Köln-Godorf liegt im Kölner Süden, ganz in der Nähe zu Wesseling, wo Raffinierien und Chemieindustrie angesiedelt sind. Wesseling wiederum liegt auf halbem Weg zwischen Köln und Bonn. In Bonn gibt es ebenfalls einen Hafen und Köln hat einen mit Köln-Niehl im Kölner Norden einen zweiten großen Industriehafen.
Ich gebe zu, ich habe mich in der Vergangenheit nicht sonderlich mit dem Streit um den Hafenausbau beschäftigt. Aber wo ich denn schon mit abstimmen darf, habe ich mich ein bisschen umgetan.
SPD und CDU im Kölner Stadtrat wollen den Hafenausbau. Die Grünen, die FDP und alle anderen kleinen Parteien im Rat sind gegen den Ausbau. So stehen nun Grüne und FDP Seit an Seit gegen der Grünen Koalitionspartner SPD und gegen die CDU. Zu dem Bürgerentscheid kam es – die es besser wissen, mögen mich korrigieren -, weil ein Gericht Fehler im Genehmigungsverfahren festgestellt hat. Die beiden großen Parteien spekulieren allerdings auf eine geringe Wahlbeteiligung. Es ist ein Quorum festgelegt. Das heißt, wenn nicht ausreichend Bürger gegen den Hafenausbau stimmen, fühlt sich die SPD nicht an das Bürgervotum gebunden und zusammen mit der CDU verfügt sie ja über eine satte Mehrheit im Rat.
CDU und SPD schmeißen die ganz großen Argumente in den Ring und malen den Teufel “Verlust von Arbeitsplätzen” an die Wand. Stichhaltige Argumente hierzu konnte ich allerdings nicht finden. Ebensowenig für die Drohung, ohne Hafenausbau stiege der LKW-Verkehr beträchtlich.
Die Ausbaugegner bezweifeln in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Außerdem stemmen sie sich gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes “Sürther Aue” (dort soll der Hafen hinerweitert werden). Mit Köln-Niehl und dem Bonner Hafen gibt es genügend Kapazitäten, auch für die Zukunft.
Ich gehe mit der Argumentation, die Zweifel an der Notwendigkeit sowie an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens hat. Die Kölner haben schon eine völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, mit der sie den Dreck des halben Ruhrgebiets mitverbrennen können. Der U-Bahnbau kostet sehr sehr viel mehr, als ursprünglich kalkuliert. Vom Pfusch und dem eingestürzten Stadtarchiv ganz zu schweigen.
Das mit den Kosten ist ja kein Kölner Spezialfall. Den Hamburger mit ihrer Hafencity und ihrer neuen Philarmonie geht es ähnlich. Ebenso glaubt kein Mensch, dass der neue Stuttgarter Bahnhof das kostet, was heute behauptet wird.
Warum soll ich also glauben, dass die Zahlen stimmen? Und warum sollen wir einen Hafen bauen, den wir nach Gutachten nicht benötigen? Da im Niehler Hafen genug Fläche da wäre, wenn sie denn als Hafenfläche genutzt würde.
An alle Kölner: Wählen dürfen nicht nur die Wahlberechtigten, sondern ALLE, die IN KÖLN GEMELDET und mindestens 16 JAHRE ALT sind. Wer nicht am 10. Juli wählen kann oder will, kann Briefwahl beantragen oder vorab in einem der Bürgerämter wählen. Dafür muss man auch keine Zettel ziehen. Ich ging heute in der Innenstadt einfach durch, bekam meinen Stimmzettel, gab meine Stimme ab und fertig.
Warum soll ich mich als Kölnerin oder Kölner dafür interessieren und meine Stimme abgeben?
Naja, es ist auch DEIN GELD, das da verbraten wird. Geld, das in den Hafenausbau fließt, fehlt für andere Dinge, wie die Sanierung, die Pflege, die Qualität oder den Erhalt von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren, Spielplätze, Seniorenprojekte, Schwimmbäder, Straßen- und Stadtsanierung, Kultur und alle möglichen anderen Projekte, die eine Kommune so finanziert. Köln ist ja sowieso mehr klamm als flüssig. Und da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, sollte er dorthin fließen, wo die Bürger auch wirklich etwas davon haben.
Deswegen: NEIN zum Hafenausbau. Ist meine Meinung.
Hier ein paar Links für alle, die sich weiter informieren wollen:
Das ist zwar auf der Webseite der Grünen, aber ein Interview mit einem CDU-Mann. Ein ehemaliger Befürworter und jetziger Gegner des Hafenausbaus.
Hier ein Artikel dazu in der Welt.
Die Webseite der Aktionsgruppen der Ausbaugegner.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir das Recht haben, unsere Meinung zu sagen. Dazu gehören auch Bürgerentscheide. Nur wenn wir diese Möglichkeit ,unsere Meinung kundzutun, wahrnehmen, verdient der Bürgerentscheid seinen Namen. Nun werden nicht alle zu entscheidenen Themen alle Bürger interessieren. Ich finde es toll, wie Du Dich informiert hast um dann Deine Stimme in dieser Form zu erheben.
Liebe Grüße
Elvira
Als ich von der Wahlkabine in Richtung Ausgang ging, kam mir eine Senioren auf dem Krückstock entgegen und hielt flatternd in der Hand ihre Wahlberechtigung. Das hat mir gut gefallen.
Da kann ich mich Elvira nur anschließen. Es gefällt mir, dass Du Dich sehr gut vorbereitet “gebürgerentschieden” hast.
Mayarosa, dieses Spielchen läuft hier in Leichlingen auch gerade, hier geht es um den Bau eines Einkaufszenters in unserem Stadtpark. Es ist unglaublich, was da im Hintergrund an Klüngel abläuft. Sehr interessant ist das Verhalten der Parteien im Rat.
Nun har sich sogar noch herausgestellt, dass, dass der Park der Stadt gar nicht gehört, sondern einer leichlinger Familie.
Kannst Du Dir vorstellen, wie Sweetkoffie immer schön zur Freitagsdemo und zu öffentlichen Ratssitzungen geht?
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es hier gar nicht um eine “echte” Abstimmung, sondern um ein Plebiszit, dessen Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Wenn schon, müssen Ergebnisse einer Volksabstimmung ohne wenn und aber rechtlich verbindlich sein. Punkt. Alles andere ist eine Farce – mag sein, dass ich da zu schweizerisch an das Thema herangehe (Volksabstimmungen im Sinne des Gesetzesreferendums kennen wir seit 1874).
Trotzdem: ich wünsche Euch gutes Gelingen und eine möglichst hohe Stimmbeteiligung!
Das hast du ganz richtig verstanden. Allerdings hat sich die SPD verpflichtet, sich dem Bürgervotum zu beugen, so sich denn ausreichend Bürger einer Meinung anschließen. Dabei reicht nicht eine einfache Mehrheit, sondern ein Quorum muss erreicht werden. In Zahlen heißt das: Um den Hafenausbau zu verhindern, müssen 87.901 Kölner mit Nein stimmen.
Und danke für die Wünsche!
Siehst Du liebe Maya und da würde ich auch wählen gehen, als alter Wahlgegner, weil det Sinn macht, fastehste wie. Sieh Dir zum Beispiel Kastanienallee (Berlin) an, da läuft auch gerade die Volksbefragung, schon das Wort läß in mir Wut aufkommen. Da haben allen voran die Grünen versucht die Bürger nicht zu beteiligen und mußten den begonnenen Bau stoppren und jetzt die Befragung doch noch zulassen. Es geht nicht um uns Bürger, es geht um richtig viel Kohle, die der Steuerzahler jeden Monat abdrückt. Das ist die sicherste Gewinnquelle, da geben wir mal ein Angebot ab, machen vorher eine aus den Kaffeesatz gezauberte Notwendigkeitsstudie, halten die Kosten klein, obwohl wir von vornherein schon wissen, das es das Dreifache kostet, lassen mit sozialpolitischen Todschlagsargumenten ein überzeugtes Parteimitglied dafür werben, das bei Auftragsbeschaffung 6% kassiert, als Spende versteht sich doch von ganz allein und so werden Dinge an den eigentlichen Bürgerinteressen vorbei organisiert. Mein Heimatstädtchen hat jetzt einen historischen Stadtkern, wie aus dem Ei gepellt, Herr Architekt und Herr Bauunternehmer kaufen Häuschen nach Häuschen auf, nur es nutzt niemand mehr, denn es gibt keine Arbeit mehr und wenn ich abends durch die Hauptstraße fahre, komme ich mir schon vor wie in einer Geisterstadt, weil kaum noch ein Lichtlein brennt. Ich erlebe das seit 15 Jahren! “Ich gehe meine eigenen Wege” und habe schon viele gefunden, die auf diesem Weg sind. Wir müssen Verantwortung übernehmen und nicht mit dem Stimmzettel abgeben. Ich freue mich, Euch auf unserem Weg zu begegnen, weil es geht um uns und die Erde, die wir uns von unseren Nachfahren geborgt haben. Hier noch Beispiel für zivil courage:
Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende, viele Grüße Mike
Beim lesen bin ich über die Zeile ‘CDU und SPD schmeißen die ganz großen Argumente in den Ring ‘ gestolpert. Ich hatte erst ‘Arroganz’ gelesen. Wobei das glaube ich auch dem entspricht, wie ich das Verhalten von SPD und CDU in der Sache empfinde. Arroganz statt Argumente.
Hat nicht Köln eine wunderbar funktionierende Hafenbahn, die – oder täuscht mich mein Gedächtnis – beinah bis nach Bonn fährt und aus allen Fabriken längs ihrer Strecke die Waren zum Hafen kutschieren kann? (Und neuerdings auch auf DB-Strecken…)
Kenne die Schienenstrecken nicht so genau, aber es klingt, als ob du Recht hast, die Deutsche Bahn sieht jedenfalls keinen Erweiterungsbedarf (außer einem Terminal in Köln-Niehl), weil genug Kapazitäten vorhanden sind: http://www.deutschebahn.com/site/shared/de/dateianhaenge/publikationen__broschueren/ub__transport__logistik/seehafen__hinterlandverkehr__flyer__binnenhaefen.pdf
Die Bahn, die ich meinte, hieß bis vor 20 Jahren Köln-Bonner Eisenbahn und ist eine Tochter der Stadtwerke Köln. 1992, so belehrte mich Wikipedia, wurde sie mit verschiedenen anderen Gesellschaften zur “Häfen und Güterverkehr Köln” verschmolzen. Das ist u.a. auch der Betreiber der Kölner Häfen!
Unter den Fußnoten (Einzelnachweisen) auf der genannten Wiki-Seite findest du unter n° 5 auch eine (Bahn-)Netzkarte der Kölner Häfen; die Kölner Hafenbahn ist eine ziemlich aktive Gesellschaft und fährt eine Menge Güter, die so nicht auf die Straße kommen.
Der Ausbau des Godorfer Hafens würde sich meiner Meinung nach in die schlechte Kölner Tradition unsinniger und kostspieliger Großprojekte einreihen…( von der Zerstörung eines wunderbaren Naturschutzgebietes einmal abgesehen ).
Ich wünschte, jeder einzelne Bürger würde sich viel mehr dafür interessieren, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden ( sollen).
LG von Rosie
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