BuVerfG – klingt nicht sehr schön – wie ein Passwort mit Groß- und Kleinschreibung. Bundesverfassungsgericht – das ist ein sehr langer Name. Hatte es gestern schon gesehen, aber keine Zeit zum Posten. 60 Jahre passen die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter darauf auf, dass sich Politiker und Wirtschaftsbosse ans Gesetz halten. Denn das ist ja weltweit beliebt, Regeln aufstellen, die dann nur für die anderen gelten. Danke BuVerfG für deine Arbeit.
Einen tollen Kommentar hatte Christian Bommarius gestern im Kölner Stadtanzeiger. Hier in der Fassung der Frankfurter Rundschau. Und ja, Elvira, in der Berliner Zeitung war er bestimmt auch – alles aus dem Hause Dumont. Ist ja alles effizient heutzutage.
Und da wäre ich bei dem, was ich mir wünsche, vom Geburtstagskind. Wie Bommarius schreibt, machte das BuVerfG 1996 eine folgenschwere Ausnahme beim Hüten des Grundgesetztes und ließ zu, dass die Politik das Grundrecht auf Asyl aushebelte bzw. defacto beseitigte. Es ist also keineswegs sicher, dass uns unsere vom Grundgesetz garantierten Grundrechte erhalten bleiben.
Heute müssen wir aufpassen, dass vor lauter Präventionsstaat, IT-Effizienz und anderen Interessen nicht unser Grundrecht auf informationelle, gesundheitliche und sonstige Selbstbestimmung eliminiert wird. Da werden per elektronisch-zentralisierter Steuerkarte die Recklinghausener zu Atheisten. Die Gesundheitskarte wird schon mal eingeführt, auch wenn außer dem Foto noch nix drauf ist, weil es wahlweise rechtlich und/oder technisch Probleme gibt. Und die grüne NRW-Gesundheitsministerin Steffens möchte vermutlich jeden verknacken, der sich in der Öffentlichkeit mit einer Zigarette blicken lässt., so einen Hass muss sie auf Raucher haben.
Dabei ist doch das Wesen der Demokratie, dass man anderes Leben, Denken und Handeln respektiert, andere Meinungen gelten lässt und aushält. Es kann nicht immer nur nach dem Kopf einzelner gehen, auch dann nicht wenn sie vorher geschickt einen Maulkorb lancieren, weil es ja so ungesund sei. Man könne gerade glauben, das Rauchen einer Zigarette führe nicht nur zum sofortigen Tod des Rauchers sondern führe auch zu sofortigen nachhaltigen Schäden bei allen Umstehenden.
Hey, es gibt ein Recht auf ungesundes Leben. Auf Zigaretten, Schokolade, Blutwurst, Gummibärchen, Schweinshaxe, Bier und Wein. Es gibt ein Recht auf Skifahren, Fallschirmspringen und Fußballspielen. Und Autofahren, Motorradfahren, In-den-Urlaub-fliegen… – Oh, ich komme vom Thema ab. Aber über die Steffens rege ich mich gerade furchtbar auf. Also zurück zum Geburtstagskind:
Ich wünsche mir ein BuVerfG, das auch weiterhin – heute gemeinsam mit den europäischen Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Politik und Wirtschaft mächtig auf die Finger klopft und sie davon abhält, das Grundgesetz mit Füßen zu treten.
Ich weiß, defacto sind viele von uns schon gläsern. Aber wer aufpasst, wo er seine Daten hinterlässt, hat zumindest noch einen Rest Intimsphäre. Und noch gibt es rechtlichen Schutz, wenn Staat und Wirtschaft übergriffig werden.
Wir sollten aufpassen, auf unsere Demokratie und unsere Rechte. Wir haben das Recht auf eine Intimsphäre, Terror hin oder her – und auch das Recht auf ungesundes Leben – kein Mensch wird vom Nichtschokoladeessen oder Nichtrauchen unsterblich. Auch ein durchtrainiertes Idealgewicht schützt letztlich nicht vor dem Tod.
Ach ja, gestern Abend hatte ich Gelegenheit, einen ganz frischen Dokumentarfilm zum arabischen Frühling zu sehen, auch so ein Demokratiegeburtstag. “Tahrir 2011″ – drei ägyptische Regisseure (zwei Männer, eine Frau) zeigen ihren Blick auf die Ereignisse im Februrar dieses Jahres in Kairo. Der Film ist gegliedert in “The Good, the Bad, the Politician” – Teil 1 widmet sich den Demonstranten, Teil 2 den Polizisten und in Teil 3 wird mit Humor und Intelligenz erzählt, wie man in zehn Schritten Diktator wird. Diese Impulse finden wir auch hierzulande.
Nur ein Rechtsstaat, kein Präventionsstaat hält die Mächtigen davon ab, ihre Macht zu zementieren.
Zum Film: Interessantes Zeitdokument, authentisch, nah, Innensicht dreier ägyptischer Regisseure, quasi als teilnehmende Beobachter. Allerdings für ambitionierte Kinogänger. Wackelbilder von Handykameras und arabisch mit englichen Untertiteln ist auch anstrengend. Trotzdem: Absolut sehenswert. Beim Leipziger Dokumentarfilmfestival jetzt im Oktober hat er Deutschlandpremiere.
Literaturtipp zu diesem Post: Juli Zeh, Corpus Delicti, Ein Prozess – ein Roman aus der Zukunft (unserer Gesellschaft?)
So, jetzt reicht es aber auch. Ist ganz schön lang geworden. Vielleicht auch etwas durcheinander. Aber das musste jetzt mal alles raus. Wünsche euch einen schönen Tag!
…das hast du toll geschrieben!
Ich habe den Artikel noch nicht gelesen
Aber ich kann Dich gut verstehen in Deiner Aufgeregtheit. Und ich bin Dir dankbar, dass Du davon gesprochen hast, worauf wir ein Recht haben (könnten). Dankbar auch, dass Du das Wort “Recht” benutzt hast und nicht das Wort Toleranz. Warum sollte ich einen Raucher “nur” tolerieren, wenn ich einem Fallschirmspringer das Recht für seine Sprünge zugestehe? Erwartet im zweiten Fall jemand Toleranz? Jetzt schweife ich ab, aber ich beschäftige mich gerade sehr mit diesem Wort und seinen Auswüchsen.
Auch ich wünsche mir sehr, dass das BuVerfG seine Arbeit gut macht – und ich hoffe, dass es jede Änderung unserer Verfassung im Vorfeld aufs sensibelste überprüft
Weißt du Elvira, wenn ich zurückdenke, wie selbstverständlich rauchende Onkels in der Küche meiner nichtrauchenden Eltern sich einen Aschenbecher hinstellen ließen. Das wäre heute undenkbar. Und zurecht. Denn einem Nichtraucher die Bude zuzuqualmen ohne auch nur zu fragen, das ist ignorant. Aber heute ist es umgekehrt. Mittlerweile gibt es eine regelrechte Raucherhatz.
In Speiselokalen das Rauchen zu verbieten, okay, gesetzt. Auch dort, wo der Staat Hausrecht hat, kann er entscheiden. Inzwischen gibt es wahrlich genug Möglichkeiten, ohne Qualm auszugehen. Das ist in Ordnung.
Gastronomen generell ein solches Verbot aufzuerlegen, geht gegen die unternehmerische Freiheit. Es macht so viel kaputt, auch soziales Miteinander, weil zum Beispiel ein alleinlebender Mann freitags in die Kneipe geht, um gemeinsam das FC-Spiel zu gucken. Wer weiß, vielleicht sein einziger sozialer Kontakt in der Woche.
Die Eckkneipen, in denen sonst Fußball läuft, sind auffallend leer, seit das Ordnungsamt hier Stress macht gegen die bisherige “kölsche Lösung”. Dafür ist alles draußen, so lange es geht. Da “freuen” sich dann die Nachbarn über den Lärm zur späten Stunde.
Das Rauchen auch teilweise im Freien verbieten zu wollen, wie es Frau Steffens plant, weil möglicherweise ein spielendes Kind durch den Anblick eines/einer Rauchenden Erwachsenen bleibende Schäde bekommt … das ist so skurril, das mir schlecht wird.
Und dann muss man sich mal vorstellen. Frau Steffens gehört einer Partei an, deren Mitglieder und Sympathisanten früher gerne mit dem Sticker “legalize” herumgelaufen sind, um sich so für die Legalisierung weicher Drogen einzusetzen. Verkehrte Welt.
Ich mußte mich ja nun zwangsläufig intensiv mit der Rechtsprechung des BVerfG beschäftigen. Nicht immer waren die Urteile gut (Billigung des “Schwulenparagraphen), aber oft waren sie mutig und wegweisend. Möge das so bleiben.
Wobei ich behaupten würde, ich gehöre noch zu der rücksichtsvollen Sorte Raucherin.
Zu den Rauchern sage ich lieber nix
Ich denke, wenn Raucher und Nichtraucher den anderen in seinem Sein respektieren, können sie gut miteinander. Nur wenn einer dem anderen keinen Raum mehr lässt, dann ist es blöd.
[...] NRW-Gesundheitsministerin Frau Steffens scheint einen persönlichen Krieg gegen Raucher zu führen – warum auch immer. Aber ihre persönlichen Befindlichkeiten gehen mich nichts an. Ich möchte einfach nicht in einem Staat leben, der alles für seine Bürger regelt und reguliert. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Freiheit und Demokratie. [...]